Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  HeidelbergCement / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für "Zement und verwandte Produkte" - Verwaltungsverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 18 Abs. 1 und 3 - Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Begründung - Bestimmtheit des Auskunftsverlangens

• Europäischer Gerichtshof

  HeidelbergCement / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für "Zement und verwandte Produkte" - Verwaltungsverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 18 Abs. 1 und 3 - Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Begründung - Bestimmtheit des Auskunftsverlangens

• Wolters Kluwer

  Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; Begründung des Auskunftsverlangens bei fehlenden Angaben zu den von der Untersuchung betroffenen Produkten und unbestimmter Bezeichnung der Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung; Rechtsmittel eines Unternehmens ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für 'Zement und verwandte Produkte' - Verwaltungsverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 18 Abs. 1 und 3 - Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Begründung - Bestimmtheit des Auskunftsverlangens

• rechtsportal.de

  Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; unzureichende Begründung des Auskunftsverlangens bei fehlenden Angaben zu den von der Untersuchung betroffenen Produkten und unbestimmter Bezeichnung der Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung; Rechtsmittel eines ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auskunftsbeschluss der EU-Kommission im Kartellverfahren mangels Begründung nichtig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Der Gerichtshof erklärt die von der Kommission an Zementhersteller gerichteten Auskunftsverlangen für nichtig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  EuGH erklärt an Zementhersteller gerichtetes Auskunftsverlangen der Kommission für nichtig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH erklärt an Zementhersteller gerichtetes Auskunftsverlangen der Kommission für nichtig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auskunftsverlangen an Zementhersteller

• juve.de (Kurzinformation)

  Kommission: Unternehmensrechte in Kartellverfahren präzisiert

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  HeidelbergCement / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für "Zement und verwandte Produkte" - Verwaltungsverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 18 Abs. 1 und 3 - Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Begründung - Bestimmtheit des Auskunftsverlangens

Verfahrensgang

• EuG, 29.07.2011 - T-302/11
• EuG, 14.03.2014 - T-302/11
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14
• EuGH, 10.03.2016 - C-247/14 P, C-248/14 P, C-267/14 P, C-268/14 P

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 390
• DB 2016, 760

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 14.03.2014 - T-302/11

  HeidelbergCement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. März 2014, HeidelbergCement/Kommission (T-302/11, EU:T:2014:128), wird aufgehoben.

  Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der HeidelbergCement AG durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-302/11 und durch das Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die HeidelbergCement AG (im Folgenden: HeidelbergCement) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. März 2014, HeidelbergCement/Kommission (T-302/11, EU:T:2014:128, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 2361 endgültig der Kommission vom 30. März 2011 in einem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache COMP/39520 - Zement und verwandte Produkte) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

  Da die Rechtsmittelführerin beantragt hat, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und die Kommission unterlegen ist, sind ihr sowohl die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-302/11 als auch die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. März 2014, HeidelbergCement/Kommission (T-302/11, EU:T:2014:128), wird aufgehoben.

  Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der HeidelbergCement AG durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-302/11 und durch das Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

• EuGH, 25.06.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, sowie Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (vgl. entsprechend, zu Nachprüfungsbeschlüssen, Urteile Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 26, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47, Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34, sowie Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 56).

  Die Kommission braucht insoweit weder dem Adressaten eines Beschlusses mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, alle ihr vorliegenden Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen zu übermitteln, noch muss sie eine strenge rechtliche Qualifizierung dieser Zuwiderhandlungen vornehmen, sofern sie klar angibt, welchem Verdacht sie nachzugehen beabsichtigt (vgl. entsprechend Urteil Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Erwägung hat er damit begründet, dass die Nachprüfungen zu Beginn der Untersuchung stattfinden, also zu einer Zeit, zu der die Kommission noch nicht über genaue Informationen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 19.05.1994 - C-36/92

  SEP / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Die Pflicht, den "Zweck des Auskunftsverlangens" anzugeben, bedeutet, dass die Kommission den Gegenstand ihrer Untersuchung und somit die mutmaßliche Verletzung der Wettbewerbsregeln in ihrem Auskunftsverlangen konkret nennen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil SEP/Kommission, C-36/92 P, EU:C:1994:205, Rn. 21).

  Da die Erforderlichkeit der Auskünfte jedoch anhand des im Auskunftsverlangen angegebenen Zwecks zu beurteilen ist, muss dieser Zweck mit hinreichender Bestimmtheit angegeben werden, denn sonst ließe sich nicht feststellen, ob die Auskünfte notwendig sind, und der Gerichtshof könnte seine Kontrolle nicht ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil SEP/Kommission, C-36/92 P, EU:C:1994:205, Rn. 21).

 
• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Orkem / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Es trifft zu, dass es sich bei einem Auskunftsverlangen, wie die Kommission hervorhebt, um eine typischerweise im Rahmen der Voruntersuchung, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorausgeht, eingesetzte Ermittlungsmaßnahme handelt, deren Zweck allein darin besteht, es der Kommission zu ermöglichen, die zur Prüfung des Vorliegens und der Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage erforderlichen Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu beschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Orkem/Kommission, 374/87, EU:C:1989:387, Rn. 21).
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (vgl. entsprechend, zu Nachprüfungsbeschlüssen, Urteile Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 26, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47, Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34, sowie Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 56).
• EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (vgl. entsprechend, zu Nachprüfungsbeschlüssen, Urteile Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 26, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47, Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34, sowie Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 56).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, sowie Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteil Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.10.1989 - 97/87

  Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (vgl. entsprechend, zu Nachprüfungsbeschlüssen, Urteile Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 26, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47, Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34, sowie Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 56).

• EuG, 24.05.2023 - T-452/20

  Meta Platforms Ireland/ Kommission

  Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 296 TFUE doit être appréciée au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 16 et jurisprudence citée).

  Cette obligation de motivation spécifique constitue une exigence fondamentale en vue non seulement de faire apparaître le caractère justifié de la demande de renseignements, mais aussi de mettre les entreprises concernées en mesure de saisir la portée de leur devoir de collaboration tout en préservant, en même temps, leurs droits de la défense (voir arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 19 et jurisprudence citée).

  S'agissant de l'obligation d'indiquer le « but de la demande ", celle-ci signifie que la Commission doit indiquer l'objet de son enquête dans sa demande et donc identifier l'infraction alléguée aux règles de concurrence (voir arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 20 et jurisprudence citée).

  À cet égard, la Commission n'est pas tenue de communiquer au destinataire d'une décision de demande de renseignements toutes les informations dont elle dispose relatives à des infractions présumées ni de procéder à une qualification juridique rigoureuse de ces infractions, pour autant qu'elle indique clairement les soupçons qu'elle entend vérifier (voir arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 21 et jurisprudence citée).

  Une telle obligation s'explique, en particulier, par la circonstance que, ainsi que cela ressort de l'article 18, paragraphe 1, du règlement n o 1/2003 et du considérant 23 de ce dernier, pour l'accomplissement des tâches qui lui sont assignées par ce règlement, la Commission peut, par simple demande ou par voie de décision, demander aux entreprises et aux associations d'entreprises de fournir « tous les renseignements nécessaires " (arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 22).

  Il en découle que seule peut être requise par la Commission la communication de renseignements susceptibles de lui permettre de vérifier les présomptions d'infractions qui justifient la conduite de l'enquête et qui sont indiquées dans la demande de renseignements (voir, en ce sens, arrêts du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 23, et du 28 avril 2010, Amann & Söhne et Cousin Filterie/Commission, T-446/05, EU:T:2010:165, point 333 et jurisprudence citée).

  Or, dès lors que le caractère nécessaire du renseignement doit être apprécié par rapport au but mentionné dans la demande de renseignements, ce but doit être indiqué avec suffisamment de précision, sans quoi il serait impossible de déterminer si le renseignement est nécessaire et le juge de l'Union ne pourrait pas exercer son contrôle (voir arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 24 et jurisprudence citée).

  Le caractère suffisamment motivé ou non de la décision qui est attaquée dépend donc de la question de savoir si les présomptions d'infractions que la Commission entend vérifier sont précisées avec suffisamment de clarté (voir, en ce sens, arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 25).

  Lors de l'appréciation de l'étendue de l'obligation de motivation à l'égard d'une décision de demande de renseignements au titre de l'article 18, paragraphe 3, du règlement n o 1/2003, il convient également de tenir compte du stade de l'enquête auquel une telle décision est adoptée et du fait que la Commission disposait déjà ou non de certaines informations sur les infractions présumées (voir, en ce sens, arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 39, et conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2015:694, point 50).

  En particulier, une demande de renseignements telle que la décision attaquée a uniquement pour objet de permettre à la Commission de recueillir les renseignements et la documentation nécessaires pour vérifier la réalité et la portée d'une situation de fait et de droit déterminée (arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 37).

  À cet égard, il convient de rappeler que la Commission n'est pas tenue de communiquer au destinataire d'une décision de demande de renseignements toutes les informations dont elle dispose relatives à des infractions présumées ni de procéder à une qualification juridique rigoureuse de ces infractions, pour autant qu'elle indique clairement les soupçons qu'elle entend vérifier (voir arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 21 et jurisprudence citée).

  D'autre part, une demande de renseignements a pour objet de permettre à la Commission de recueillir les renseignements et la documentation nécessaires pour vérifier la réalité et la portée d'une situation de fait et de droit déterminée (voir, en ce sens, arrêt du 10 mars 2016, HeidelbergCement/Commission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, point 37), sans préjudice de la possibilité pour la Commission de faire évoluer l'étendue de son enquête à la suite des renseignements recueillis.

• EuG, 24.05.2023 - T-451/20

  Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Pflicht, den "Zweck des Auskunftsverlangens" anzugeben, bedeutet, dass die Kommission den Gegenstand ihrer Untersuchung und somit die mutmaßliche Verletzung der Wettbewerbsregeln in ihrem Auskunftsverlangen konkret nennen muss (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission braucht insoweit weder dem Adressaten eines Beschlusses mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, alle ihr vorliegenden Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen zu übermitteln noch muss sie eine genaue rechtliche Qualifizierung dieser Zuwiderhandlungen vornehmen, sofern sie klar angibt, welchem Verdacht sie nachzugehen beabsichtigt (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Pflicht ist insbesondere damit zu erklären, dass die Kommission, wie sich aus Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 und deren 23. Erwägungsgrund ergibt, zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Beschluss von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen kann, "alle erforderlichen Auskünfte" zu erteilen (Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 22).

  Daraus folgt, dass die Kommission nur Auskünfte verlangen darf, die ihr die Prüfung der die Durchführung der Untersuchung rechtfertigenden und im Auskunftsverlangen angegebenen Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung ermöglichen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 23, …sowie vom 28. April 2010, Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission, T-446/05, EU:T:2010:165, Rn. 333 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da die Erforderlichkeit der Auskünfte anhand des im Auskunftsverlangen angegebenen Zwecks zu beurteilen ist, muss dieser Zweck mit hinreichender Bestimmtheit angegeben werden, denn sonst ließe sich nicht feststellen, ob die Auskünfte notwendig sind, und das Unionsgericht könnte seine Kontrolle nicht ausüben (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Frage, ob der streitige Beschluss hinreichend begründet ist, hängt somit davon ab, ob die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen, denen die Kommission nachzugehen beabsichtigt, hinreichend klar angegeben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 25).

  Bei der Beurteilung des Umfangs der Begründungspflicht in Bezug auf einen Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 ist auch zu berücksichtigen, in welchem Stadium der Untersuchung ein solcher Beschluss erlassen wird und ob die Kommission bereits über bestimmte Informationen über die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen verfügte oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 39, und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2015:694, Nr. 50).

  Insbesondere besteht der Zweck eines Auskunftsverlangens wie des angefochtenen Beschlusses allein darin, es der Kommission zu ermöglichen, die zur Prüfung des Vorliegens und der Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage erforderlichen Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu beschaffen (Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 37).

  Zum anderen besteht der Zweck eines Auskunftsverlangens darin, es der Kommission zu ermöglichen, die zur Prüfung des Vorliegens und der Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage erforderlichen Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu beschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 37), was die Kommission aber nicht daran hindert, den Umfang ihrer Untersuchung auf der Grundlage der eingeholten Informationen zu erweitern.

• EuGH, 08.05.2019 - C-450/17

  Landeskreditbank Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (…Urteile vom 5. Dezember 2013, Solvay/Kommission, C-455/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:796, Rn. 90, und vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 16).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 5. Dezember 2013, Solvay/Kommission, C-455/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:796, Rn. 91, und vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 16).

 
• EuGH, 14.12.2023 - C-693/21

  EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe in Rn. 66 des angefochtenen Urteils die sich aus den Urteilen vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149), und vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission (T-177/10, EU:T:2014:897), ergebenden Grundsätze falsch ausgelegt, als es davon ausgegangen sei, dass der Kontext des Erlasses eines Rechtsakts "den knappen, vagen und allgemeinen Charakter" seiner Begründung "heilen" könne.

  Ferner habe das Gericht in Rn. 66 des angefochtenen Urteils die Urteile vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149), und vom 16. Oktober 2014, Alcoa Trasformazioni/Kommission (T-177/10, EU:T:2014:897), nicht falsch ausgelegt und angewandt, da es sich auf die Feststellung beschränkt habe, dass der streitige Beschluss in einem der Klägerin wohlbekannten Kontext erlassen worden sei.

  Zu dem Vorbringen, das Gericht habe versucht, die Gedrängtheit der Begründung dadurch zu heilen, dass es sich auf den Kontext und die Kenntnis der Klägerin vom geltenden rechtlichen Rahmen gestützt habe, führt die Kommission aus, dass die Begründung des streitigen Beschlusses im Unterschied zur Begründung des im Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149), in Rede stehenden Rechtsakts weder vage noch allgemein gehalten noch äußerst knapp sei.

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-758/21

  Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  25 Urteile vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 23), und vom 28. Januar 2021, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission (…C-466/19 P, EU:C:2021:76, Rn. 68).

  27 Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 20, 24 und 25).

  28 Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 39).

  29 Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 19).

• EuGH, 28.01.2021 - C-466/19

  Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission

  In diesem Zusammenhang habe das Gericht außerdem in Rn. 73 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es sich auf die auf dem Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission (T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, EU:T:2003:245), beruhende Rechtsprechung in entsprechender Anwendung gestützt habe, um zu dem Schluss zu gelangen, dass Art. 18 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 der Kommission keine Verpflichtung hinsichtlich des Zeitpunkts auferlege, zu dem sie Auskunftsverlangen versenden dürfe, was de facto darauf hinauslaufe, der Kommission die Freiheit zu lassen, ihre Untersuchungen in Bezug auf Unternehmen so durchzuführen, wie sie es für angebracht halte, und solange sie es wünsche, unter Verstoß gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der guten Verwaltung sowie im Widerspruch zum Wortlaut oder dem Geist des 23. Erwägungsgrundes und von Art. 18 dieser Verordnung und zum Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P, EU:C:2016:149).

  Zum anderen hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Kommission nur Auskünfte verlangen darf, die ihr die Prüfung der die Durchführung der Untersuchung rechtfertigenden und im Auskunftsverlangen angegebenen Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung ermöglichen können (Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 23).

  Was die Kontrolle anbelangt, die der Unionsrichter über die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Auskunft durch die Kommission ausübt, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Erforderlichkeit anhand des im Auskunftsverlangen angegebenen Zwecks zu beurteilen ist, d. h. den Verdachtsmomenten für eine Zuwiderhandlung, denen die Kommission nachzugehen beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 24 und 25).

• EuGH, 01.08.2022 - C-588/20

  Daimler (Ententes - Camions à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei einem Auskunftsverlangen um eine Ermittlungsmaßnahme, deren Zweck allein darin besteht, es der Kommission zu ermöglichen, die zur Prüfung des Vorliegens und der Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage erforderlichen Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu beschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-268/14

  Italmobiliare / Kommission

  3 - HeidelbergCement/Kommission (C-247/14 P), Schwenk Zement/Kommission (C-248/14 P) und Buzzi Unicem/Kommission (C-267/14 P).

  7 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Buzzi Unicem/Kommission (C-267/14 P, Nrn. 120 bis 125).

  55 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Buzzi Unicem/Kommission (C-267/14 P, Nrn. 120 bis 125).

• EuGH, 09.11.2023 - C-746/21

  Altice Group Lux/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, sowie vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 16).
• EuG, 05.07.2023 - T-272/21

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament

  Das Begründungserfordernis ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere des Inhalts des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses, das die Adressaten des Rechtsakts oder andere unmittelbar und individuell von ihm betroffene Personen an Erläuterungen haben können (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-693/21

  EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19

  HSBC Holdings u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

  Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-588/20

  Daimler (Ententes - Bennes à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 04.06.2020 - C-456/18

  Ungarn/ Kommission
• EuG, 08.09.2021 - T-328/18

  Naturgy Energy Group/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-456/18

  Ungarn/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, das …
• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
• EuG, 20.06.2018 - T-325/16

  Ceské dráhy / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-746/21

  Altice Group Lux/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2017 - C-376/16

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-267/14

  Buzzi Unicem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-248/14

  Schwenk Zement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …